Kurz gefasst: Neue Richtlinien des Obersten Gerichtshofs für die Rechtsprechung in AI-Fällen im September 2026 bringen tatsächliche Vorteile für Open-Source-AI-Entwickler
Die kürzlich veröffentlichten neuen Richtlinien des Obersten Gerichtshofs bieten Open-Source-AI-Entwicklern einen klaren Schutz: Solange Sie im Voraus alle Funktionen sowie potenziellen Risiken Ihres Open-Source-Codes bzw. -Modells allen Nutzern deutlich machen, müssen Sie für eventuelle Rechtsverletzungen oder illegale Handlungen, die mit Ihrem Code verursacht werden, nicht haftbar gemacht werden. Doch Anwälte haben die Nutzerverträge der aktuellen, weit verbreiteten Open-Source-AI-Produkte in China untersucht und festgestellt, dass diese meist noch die alten Haftungsbeschränkungen aus der Zeit herkömmlicher Software verwenden – diese erfüllen nicht die neuen Vorgaben des Gerichtshofs. Somit ist das sogenannte „Schutzschild“, das viele Entwickler für sich zu haben glauben, in Wirklichkeit wertlos. Ohne entsprechende Anpassungen der Verträge könnten sie erhebliche Konsequenzen tragen.
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Detaillierte Analyse:
1. Die „Haftungsfreigabe“ durch das Oberste Gerichtshof ist keine Selbstverständlichkeit
Viele glaubten bisher, dass sie als Open-Source-Entwickler, die ihren Code kostenlos zur Verfügung stellen, keine Haftung tragen müssten. Doch ohne klare gesetzliche Regelungen gab es zahlreiche Fälle, in denen Nutzer Open-Source-Code für illegale Zwecke nutzten und die Entwickler mit in die Rechtsstreitigkeiten hineingezogen wurden. Die neuen Richtlinien machen die Bedingungen für die Haftungsfreigabe deutlich: Es reicht nicht aus, einfach zu erklären, dass man keine Haftung übernimmt; es müssen zwei wesentliche Kriterien erfüllt werden: Erstens müssen Sie die wahren Eigenschaften Ihres AI-Modells offenlegen, und zweitens müssen Sie nachweisen, dass Sie weder an den Rechtsverletzungen noch von ihnen profitiert haben. Damit wird den Open-Source-Entwicklern mehr Sicherheit gegeben, um unbeschwert weiterhin Open-Source-Software zu entwickeln.
2. Die aktuellen Nutzerverträge für Open-Source-AI sind weitgehend nutzlos
Anwälte haben die Nutzerverträge führender Open-Source-AI-Modelle in China analysiert und festgestellt, dass diese oft sehr unzureichend sind. Beispielsweise besagen die Verträge von DeepSeek, GLM und Kimi in der Regel nur, dass die Entwickler keine Garantien über die Funktionalität der Software übernehmen und die Nutzer für alle möglichen Folgen selbst verantwortlich sind – ohne auch nur die grundlegenden Eigenschaften des AI-Modells zu erwähnen. Selbst der von Alibaba entwickelte Open-Source-Algorithmus „Tongyi Qianwen“ verwendet weiterhin den traditionellen Apache 2.0-Vertrag, der im Grunde genommen nur wiederholt, dass keine Garantien übernommen werden.
3. Unterschiede zwischen „Haftungsbeschränkungen“ nach eigener Auffassung und nach gesetzlichen Vorgaben
Die aktuellen Nutzerverträge aller Open-Source-AI-Anbieter verstoßen gegen die drei Kernkriterien der neuen Richtlinien:
- Passive Haftungsbeschränkungen reichen nicht aus; es muss explizit auf die spezifischen Risiken hingewiesen werden.
- Es werden keine klaren Grenzen für die Nutzungsmöglichkeiten des AI-Modells definiert.
- Es werden keine Vorgaben für den Umgang mit hochriskanten Szenarien gemacht.
4. Warum ändern die Anbieter ihre Verträge nicht?
Hinter dieser Untätigkeit stecken wirtschaftliche und praktische Gründe:
- Der Wettbewerb um Entwickler wird zunehmend intensiver; kurze, unklare Verträge erleichtern es den Nutzern, auf die Produkte anderer Anbieter umzusteigen.
- Die Branche ist bisher abhängig von den alten Verträgen (z. B. MIT/Apache 2.0), die seit Jahrzehnten verwendet werden, ohne Probleme zu verursachen.
- Technische Teams sind es gewohnt, diese Verträge zu übernehmen, ohne die neuen gesetzlichen Anforderungen zu berücksichtigen.
5. Konsequenzen für die Open-Source-AI-Industrie
In den nächsten sechs Monaten werden fast alle Open-Source-AI-Anbieter ihre Nutzerverträge aktualisieren, um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. Dies wird sowohl für die Nutzer als auch für die gesamte Branche vorteilhaft sein: Es wird weniger riskantes, unethisches Verhalten mit Open-Source-Software geben, und die Entwicklung der Open-Source-AI-Industrie wird stabiler werden.