Zusammenfassung der Kerninhalte
Die USA haben kürzlich ein Verwaltungsdekret erlassen, das die Zollverfolgung umfassend verstärkt. Im Mittelpunkt steht die Weiterentwicklung des Systems zur Registrierung von Importeuren („Importers of Record“ – IOR). IOR sind die Organisationen, die für die Zahlung von Zöllen und die Einhaltung der Vorschriften bei Importen verantwortlich sind. Die neuen Regelungen stellen alle IOR vor strengere Anforderungen (z. B. müssen sie über Vermögen oder Sicherheiten in den USA verfügen sowie eine gute Compliance-Bilanz vorweisen). Insbesondere ausländische IOR werden stärker reguliert (einschränkungen bei informellen Importen, Anforderungen an spezielle Garantien und Zertifizierungen); gleichzeitig wird die Durchsetzung der Vorschriften verstärkt (Erweiterung des Teams, häufigere Kontrollen) sowie die Strafen verschärft (Mindeststrafe von 50 %, Abschaffung von Vergünstigungen bei wiederholten Verstößen). Dies wird die Kosten für ausländische Unternehmen beim Import in die USA erhöhen und die Hürden erhöhen. Kurzfristig dürfte dies abschreckend wirken, langfristig könnten jedoch Probleme wie eine Verschlechterung der Zollabfertigung und Rückstaus in den Häfen entstehen.
IOR-System wird deutlich überarbeitet: Die Qualifikationen für Importeure werden strenger
IOR sind im Grunde die „Verantwortlichen für den Import“ – wenn Sie Waren in die USA importieren möchten, benötigen Sie eine Organisation, die die Zollabfertigung und die Zahlung der Zölle für Sie übernimmt. Die neuen Anforderungen an IOR sind deutlich strenger:
1. Alle IOR müssen „fähig“ sein: Sie müssen über physisches Vermögen in den USA (z. B. Lager, Büros) verfügen oder ausreichende Sicherheiten hinterlegen, um die Zölle und Strafen tragen zu können; außerdem müssen sie einen guten Ruf haben (keine früheren Verstöße, pünktliche Zahlung der Steuern usw.), andernfalls dürfen sie nicht weiterhin importieren.
2. Ausländische IOR haben es schwieriger: Ausländische Unternehmen, die als IOR tätig sein möchten, können keine informellen Importwege nutzen (z. B. vereinfachte Abfertigung von kleinen Paketen oder Waren mit niedrigem Wert). Bei formalen Importen müssen sie entweder auf kontinuierliche Sicherheiten verzichten (sofern die Zollbehörde nicht ausdrücklich zustimmt) oder die „CTPAT-Zertifizierung“ erlangen (eine Sicherheitszertifizierung des US-amerikanischen Anti-Terror-Handelsbündnisses, die strenge Sicherheitsmaßnahmen in der Lieferkette vorschreibt und nicht einfach zu erhalten ist).
3. US-amerikanische IOR dürfen keine Briefkastenfirmen sein: Einheimische US-IOR müssen tatsächlich in den USA operierende Unternehmen sein; es darf keine Scheinfirmen oder falschen Adressen geben – sie müssen über echte Geschäftsstätten und Vermögenswerte verfügen.
Ausländische Unternehmen importieren in die USA: Höhere Kosten, höhere Hürden
Früher waren die Regeln für ausländische IOR relativ locker. Mit den neuen Vorschriften müssen viele Unternehmen ihre Abläufe anpassen:
- Möglicherweise müssen sie eine Niederlassung in den USA eröffnen: Laut Rechtsanwalt Guan Jian müssen ausländische IOR beispielsweise ein Unternehmen in den USA gründen und Vermögen erwerben, um Insolvenzen zu vermeiden – dies erhöht die Betriebskosten direkt.
- Erhöhte Belastung durch Zollabfertigung und Finanzen: Die neuen Vorschriften erhöhen die Anforderungen an Sicherheiten; Unternehmen müssen mehr Geld bei der Zollbehörde hinterlegen, was die Kosten weiter steigert.
- Große Auswirkungen auf Cross-Border-E-Commerce-Unternehmen und ausländische Hersteller: Insbesondere solche Unternehmen, die auf amerikanische Zollagenturen angewiesen sind oder Waren mit niedrigem Wert importieren, stehen unter großem Compliance-Druck.
Strafen für Verstöße werden verschärft: Die Konsequenzen von Verstößen verdoppeln sich
Das Verwaltungsdekret ändert nicht nur die Regeln, sondern verstärkt auch die Durchsetzung der Vorschriften:
1. Verbesserte Durchsetzungsmaßnahmen: Die Zollbehörde könnte das Team erweitern (ähnlich wie beim Handelsbeihilfenverfahren des Ministeriums für Handel), die Häufigkeit der Kontrollen erhöhen und das Verwaltungssystem verbessern, um Verstöße schwieriger zu machen.
2 Schärfere Strafen: Die Strafregeln werden innerhalb von 90 Tagen angepasst; die Mindeststrafe beträgt mindestens 50 % des zu zahlenden Betrags (sofern es sich nicht um Fragen der nationalen Sicherheit handelt); bei wiederholten Verstößen gibt es keine Vergünstigungen mehr.
3 Schwerpunkt auf vier Arten von Fällen: Produkte, die unter Zwangsarbeit hergestellt werden, falsche Klassifizierungen (z. B. Hochzollwaren als Niedrigzollwaren eingestuft), zu niedrige Angaben zum Preis (weniger Zölle gezahlt) sowie illegale Transportwege (z. B. Waren werden zunächst in ein Drittland transportiert und dann in die USA, um Steuern zu vermeiden).
Die Auswirkungen sind umstritten: Kurzfristig abschreckend, langfristig könnten Probleme entstehen
Experten sind sich über die Auswirkungen dieser Überarbeitung uneinig:
- Kurzfristige Abschreckung: Laut Yan Guangpu werden Unternehmen in der Zwischenzeit vorsichtiger sein und weniger leicht Verstöße begehen.
- Langfristige Bedenken:
- Zweifel an der Durchsetzungskraft: Selbst mit häufigeren Kontrollen kann die Zollbehörde möglicherweise nicht alle Fälle vollständig überprüfen; bei umstrittenen Importfällen (z. B. Klassifizierungen von Produkten) könnte es zu Fehlurteilen kommen.
- Verschlechterung der Zollabfertigung: Strengere Durchsetzung führt zu langsameren Abfertigungsprozessen; in den Häfen könnten sich Waren ansammeln, was die lokale Logistikversorgung in den USA beeinträchtigen.
Kostenübertragung auf Verbraucher: Die erhöhten Compliance-Kosten der Unternehmen könnten letztendlich in den Preisen der von amerikanischen Verbrauchern gekauften Waren landen.
Insgesamt zielt die Überarbeitung der US-Zollbehörde darauf ab, Lücken im Importprozess zu schließen, könnte jedoch sowohl ausländische Unternehmen als auch die lokale US-Lieferkette beeinträchtigen. Die tatsächlichen Auswirkungen hängen von der konkreten Umsetzung ab.